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Blog einmischen (Unabhängiges Forum kritische Soziale Arbeit)

Entwurf der BR zur Novellierung des SGB VIII ist da

Wir warten seit einem Jahr auf diesen Entwurf. Es gab etliche Vorgänger und Arbeitsentwürfe. Dies ist nun der Entwurf, den die Bundesregierung durchbringen möchte:

Hier der Entwurf zum Herunterladen:

SGBVIII-Reform-Begründung-03022017

Hier die erste Einschätzung des Bündnisses:

Der Entwurf erscheint auf den ersten und zweiten Blick wie eine nur partiell veränderte bzw. verbesserte Variante des bisherigen SGB VIII.
Man enthält sich dieses Mal der großen Worte, ebenso der deutlichen Hinweise auf Effizienzgedanken und Sparmöglichkeiten und erweckt so den Eindruck, dass man beabsichtige, dem Geist des KJHG treu bleiben zu wollen.
So wurde auch von der Ersetzung des Begriffes „Hilfe“ durch „Leistung“ abgesehen, ebenso von der Ersetzung des Begriffes „Unterstützung“ durch den Begriff „Begleitung“. 
Man kann diese Entwicklung als Erfolg des seit Jahren geleisteten Widerstandes und der Proteste der letzten sechs Monate sehen. Ein triftiger Grund allerdings, das vorhandene und immer wieder neu geweckte Misstrauen aufzugeben, liegt nicht vor,

  • weil beim dritten Hinsehen der heutige Entwurf immer noch eine ganze Reihe von problematischen Neuerungen enthält (s. Punkt 2. meines Kommentars),
  • weil in den früheren Texten aus Mai und August letzten Jahres die deutliche Absicht einer weiteren neoliberalisierten Veränderung des Kinder- und Jugendhilferechtes unverkennbar war und man auch weiterhin von entsprechenden Interessen bei den Verantwortlichen (bzw. einem Teil der Verantwortlichen) ausgehen muss,
  • weil die gesamte Vorbereitung für diesen nun endlich erschienenen Entwurf immer unter dem Titel „Steuerung und Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung“ gestanden hat und es kaum vorstellbar ist, dass die hier hartnäckig verfolgten Ziele grundsätzlich aufgegeben werden.

weiterlesen: 

Kommentar zum Entwurf des SGB VIII vom 3.2.

Hier noch einmal die aktuellste Einladung zur Veranstaltung zum SGB VIII am kommenden Dienstag um 18.30 Uhr in der Pumpe e.V.  mit genaueren Informationen z.B. zu den Foren

SGBVIII_Veranstaltung_21.Feb 

Veranstaltung zum SGB VIII 21.2.17 Berlin

Liebe Kolleg_innen,

seit Monaten gibt es immer wieder neue Informationen zum Gesetzesvorhaben rund um das SGB VIII. Für Fachkräfte und Akteure gibt es wenig bis keine Foren zur Auseinandersetzung und zum Austausch. Deshalb laden wir ein:

Fachveranstaltung

(D)Reformierung der Kinder und Jugendhilfe?
Information- Austausch-Kritik zur geplanten SGB VIII Novellierung

Am Dienstag, den 21. Februar, von 18.30 -21.30Uhr,

Ort: JugendKulturZentrum PUMPE

Lützowstr.42, 10785 Berlin

www.pumpeberlin.de

Einführungsvortrag von Prof. Dr. Holger Ziegler und Vertiefung zu einzelnen Aspekten in Fachgruppen sind geplant. Weitere Informationen und Ablauf finden Sie (in Kürze) unter:http://buendnis-jugendhilfe.de/sgb-viii/ 

Mit kollegialen Grüßen,

  • Bündnis für Kinder- und Jugendhilfe, für Professionalität und Parteilichkeit
  • DBSH Berlin
  • Unabhängige Forum für kritische Soziale Arbeit
  • ver.di Berlin

Um Anmeldungen zur besseren Planbarkeit wird gebeten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Leistung aus persönlicher Perspektive

Leistung

Es war zeit meines Lebens zumeist, vor allem im institutionellen Rahmen, so, dass Erwartungen und Anforderungen an mich gestellt wurden, dass ich in eine Rolle gepresst wurde, die ich nicht in der geforderten Form erfüllen konnte und wollte. Obwohl ich immer hoch motiviert gewesen bin. Und obwohl ich immer sehr gute Ergebnisse geliefert habe.

So waren beispielsweise die Umstände in meiner letzten industriellen (dienstleistungsorientierten) Arbeitsstelle so, dass es immer ausufernder wurde hinsichtlich angeordneter Mehrarbeit. Dass immer mehr Aufgaben erledigt werden mussten in gleicher Zeit. Dass die Termine immer weiter nach vorne gelegt wurden, um es den Kunden rechtzumachen (dass dabei nur kurzfristig gedacht wurde, um Verträge abzuschließen; und dass das aufgrund der Unmöglichkeit, die Leistungen in der geforderten Form zu erbringen, in immer mehr Kundenunzufriedenheit und -beschwerden mündete, das wollte man gar nicht sehen – die anderen Wettbewerber machen es ja schließlich genauso; und die meisten Kunden werden schon nicht abspringen, es kommen schließlich immer welche nach, sofern das heute überhaupt interessiert…).

Und das führte zugleich dazu, dass wir immer mehr Druck auf die Lieferanten ausüben sollten, um den Anforderungen, die an uns MitarbeiterInnen gestellt wurden, gerecht werden zu können. Durchsetzungskraft nennt man das im leistungsparadigmatischen Jargon.

Neben einer stetig wachsenden Krankheitsquote wirkte sich das in mehrfacher Hinsicht auf uns MitarbeiterInnen ausgewirkt:

Die einen wurden immer gleichgültiger, haben darauf geschissen und Dienst nach Vorschrift gemacht.

Die anderen haben immer mehr gemeckert, unter vorgehaltener Hand über die Chefs, und dann vor allem auch über die Lieferanten, denen sie die Schuld gaben, wenn z.B. die Termine nicht eingehalten wurden. Diese wurden dann schnell verunglimpft, während in Mitarbeiterbesprechungen vor den Chefs und widrigen Arbeitsbedingungen gekuscht wurde (nach oben ducken, nach unten spucken).

Ich habe zumindest versucht, mich zu wehren. Habe gesagt, dass ich die Mehrarbeit nicht mehr mitmache, weil ich noch ein Leben habe. Dass ich Kunden und Lieferanten sagen würde, dass diese Leistungen so nicht zu erfüllen sind, weil allein schon die computersystemischen Voraussetzungen dies nicht ermöglichen. Ich habe in Telefonkonferenzen und Mitarbeiterbesprechungen auf die bestehenden Missstände hingewiesen. Und was passierte? Teilweise wurde mir intern sogar von oben rechtgegeben, mir aber vorgehalten, meine Kritik nicht äußern zu können. Oder ich war der Querulant, derjenige, der sich zu viele Gedanken macht. Weil Situation und Vorgaben eben so sind, und man daran nichts ändern könne. „Das ist einfach so, also machen wir das so“ (nicht denken, machen).

Und ich habe (mit-)gemacht, immer sehr gute Arbeit geleistet, den größten Kunden übernommen, wurde von den Lieferanten als erster Gesprächspartner gewünscht. Auch weil ich eben noch die Menschen gesehen habe, mich mit den Lieferanten über die Umstände ausgetauscht und ihnen erklärt habe, warum die Anforderungen und Termine so sind, warum sie umgesetzt werden sollten, auch wenn sie noch so wenig umgesetzt werden konnten. Das Schlimme ist, genau die Lieferanten, die am verständnisvollsten waren, die haben sich am meisten ausbeuten lassen. Sind für einen Appel und Ei dann eingesprungen, wenn es am meisten brannte. Und so ähnlich ging es auch mir, ich habe mich einspannen lassen, sollte immer mehr Druck und Kontrolle ausüben, während ich zugleich von oben diszipliniert wurde. Ich habe immer versucht, kooperativ zu bleiben, Aufgaben gemeinschaftlich zu lösen, während unternehmensintern offen kommuniziert wurde, dass man sogar gegen andere Abteilungen arbeitet.

Das hat mich immer wütender und trauriger gemacht. Und das hat mich krank gemacht, ich wurde leicht depressiv und bekam immer größere Ängste. Die sich dann auch auf andere Lebensbereiche auswirkten. Die Diskrepanz zwischen dem Menschen, der ich sein sollte, der funktionieren sollte, und dem Menschen, der ich wirklich bin, wurde immer größer. Nur wusste ich damals nicht, wer ich wirklich bin. Machte es an den nicht erfüllbaren Anforderungen fest. Auch daran, dass ich diesen nicht gerecht werden konnte. So dass es den Anschein erweckte, es lag an mir. heute weiß ich, dass es nicht an mir lag. Dass ich nicht derjenige bin, bei dem etwas falsch lief. Sondern dass es meine Rolle und die Arbeitsumstände gewesen sind, die krank waren.

Erst durch eine Auseinandersetzung mit mir selbst, durch meine wundervolle Therapeutin, bekam ich einen Blick dafür, wie ich funktioniert habe. Ich habe meine Gedanken, Gefühle und Reaktionen verstanden. Ich bekam einen besseren Blick für mich selbst. jedoch immer noch in die Richtung, dass ich derjenige bin, der sich besser verstehen, aber eben den gegebenen Umständen so gut wie möglich gerecht werden muss. Die Umstände und Zusammenhänge selbst, ihr Wirken auf die Menschen und ihre Kräfte und Wirkungen zum Beispiel auf der Arbeit, die verstand ich noch nicht. Den Blick dafür bekam ich erst durch die Auseinandersetzung mit Marx, Freud, Adorno, Fromm, Bourdieu, Foucault, Seithe, Lessenich und viele mehr (mit deren Theorien und Analysen ich mich dank meines Studiums und einiger DozentInnen auseinandersetze). Erst deren Erkenntnisse haben mir die Augen über die gesellschaftlichen Umstände geöffnet. Erst durch sie verstehe andere Menschen, mein Verhältnis zu ihnen und mich selbst in meiner Wechselwirkung mit den gegebenen. Und durch dieses Verstehen weiß ich heute, dass meine Erkrankung ein Zeichen oder besser Symptom dafür war, dass ich noch Mensch geblieben bin. Dass ich nicht nur funktioniere. Und dann ich nicht nur funktionieren kann, wenn ich gesunde bleiben will. Dass ich mich deshalb nicht mehr in Anforderungen und Vorgaben pressen lasse, die ich für falsch halte. In denen ich unmenschlich behandelt werden und Unmenschlichkeiten weitergeben soll. Vielleicht liege ich dabei dann auch nicht immer richtig. Aber zumindest denke ich über „richtig“ und „falsch“ nach, reflektiere verschiedene Ansichten und mich. Und bleibe damit immer mehr und besser bei mir. Versuche zumindest, (mehr) ich selbst zu sein und bleiben. Wenn es so etwas wie Leistungsstärke und Durchsetzungskraft gibt, dann sehe ich diese Stärken in eben dem Selbstbewusstsein, dass ich heute habe. Aber nicht in meinem Denken und Handeln, dass ich zum Beispiel an meiner alten Arbeitsstelle verkörperte. Das war menschlich, aber eben auch schwach. Obgleich ich das Leben für manche Kunden und Lieferanten vielleicht angenehmer gemacht habe. Am Ende hatte ich damit an den Ursachen der Missstände nichts verändert.

Und mein Wunsch ist es, genau das heute auch weiterzugeben. Denn gerade in der Sozialen Arbeit werden wir immer mehr in scheinbar alternativlose Umstände gepresst, sollen immer mehr Anforderungen im Sinne von „das ist so, also macht das so“ weitergeben. Sollen die Menschen funktionieren lassen, sollen sie entsprechend anpassen und disziplinieren. Ohne zu reflektieren, was das mit uns machen kann und was das mit den Menschen machen kann, die wir eigentlich unterstützen wollen. Ohne uns der Werte zu besinnen, warum wir genau diesen Weg eingeschlagen haben. Sicher nicht, um standardisierte Methoden am Menschen anzuwenden, sie quasi zu operieren. Und sicher auch nicht, um Menschen zu sanktionieren. Und damit das nicht passiert, versuche ich dazu beizutragen, dass wir uns zumindest Gedanken machen. Über die Umstände, die uns treiben. Und die Zusammenhänge, die uns in unserer Arbeit und persönlich beeinflussen. Damit wir uns nicht immer mehr in Rollen pressen lassen. Damit wir noch Mensch bleiben. Und unsere Gegenüber nicht als Objekte bestimmter Interessen sehen. Sondern als Menschen, die dazu fähig sind, selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden.

Ich weiß natürlich, dass nicht alle Menschen in allen Punkten so ticken wie ich. Dass wir alle unterschiedlich sind. In vielerlei Hinsicht. Aber eines sind wir eben doch alle: Menschen. Die es verdient haben, in ihrer Würde geachtet zu werden. Und die deshalb auch alle andere Menschen in ihrer Würde achten (sollten).

Und weil ich überzeugt bin, dass Marx, Adorno, Bourdieu & Co. in vielen Punkten den Nagel auf den Kopf getroffen haben, bin ich auch überzeugt, dass ich nur Mensch bleiben kann, wenn ich nicht unhinterfragt weiter mitspiele. Und mich den Vorgaben nicht unreflektiert ergebe. Auch auf die Gefahr hin, mal daneben zu liegen. Denn natürlich sind nicht alle Normen „falsch“ oder „schlecht“ und werden von mir auch in meinem Handeln befolgt. Und selbstverständlich kann auch nicht über alle Regeln und Gewohnheiten nachdenken. Aber wenn es um mich als Menschen und um mein Zusammenwirken mit anderen Menschen geht – zum Beispiel im institutionellen Rahmen – dann werde ich eben nicht nur mich persönlich, sondern auch die Umstände reflektieren. Um sowohl mir als auch anderen als Mensch zu begegnen. Und im Sattel zu bleiben, anstatt mich von den Dingen reiten zu lassen.

Schließlich weiß ich eines heute auch: Ich habe in meinem alten Job die geforderte Arbeit auch deshalb so kritisiert, weil ich glaubte, dass ich zu wenig Geld für das bekomme, was ich tue bzw. von mir gefordert wurde. Heute weiß ich, dass ich noch so viel Geld dafür hätte bekommen können. Dass das an den unmöglichen Umständen nichts geändert hätte. Dass das weder den mir noch den Lieferanten mit Blick auf das menschliche Sein geholfen hätte. Und das ist die Erklärung dafür, warum ich heute die ständigen, oft einseitigen Forderungen nach mehr Geld (im Sinne von Gehalt) für SozialarbeiterInnen so kritisch sehe. Denn auch wir sind dafür verantwortlich, dass immer mehr von uns gesucht werden. Denn auch wir tragen dazu bei, dass es immer mehr in der Gesellschaft gibt, die auf Unterstützung angewiesen sind, weil sie zum Beispiel psychisch erkranken. Weil auch wir, indem wir die strukturellen Gegebenheiten nicht reflektieren, jene Umstände reproduzieren und verfestigen, die Menschen erst in ihre schwierige Lage bringen. Das geschieht umso mehr, desto mehr wir uns in festgelegte Rollen pressen lassen und andere Menschen in bestimmte Rollen pressen. Und wenn es uns nun vordergründig nur noch ums Geld in der eigenen Tasche geht, und genau den Anschein erwecken wir fortwährend, dann verstärken wir die Umstände und Rollen nur noch mehr. Dann besteht die Gefahr, dass wir den Menschen in uns und was uns wirklich ängstlich und wütend macht weiter aus den Augen verlieren. Und dass wir die Menschen um uns herum weiter aus den Augen zu verlieren. Natürlich müssen wir auch materiell gut leben können, aber wir müssen auch so leben und arbeiten können, dass wir Mensch bleiben und den Menschen im Blick behalten. Und das steht nicht mit dem Geld, sondern damit, wie wir mit uns und miteinander umgehen. Welche immateriellen Werte zählen und gefördert werden. Auch diese müssen wir in den Vordergrund schieben. Mehr noch als für mehr Geld, müssten wir für diese um Anerkennung ringen. Allein schon uns selbst zuliebe.

Wenn jedoch auch unser Antrieb im Zusammenwirken mit anderen Menschen hauptsächlich das Geld und immer mehr davon ist. Wenn ich zugleich auf die Zerstörungswut des Menschen in den letzten zwei- bis dreihundert Jahren blicke. Wenn ich die vielen Millionen Kriegsopfer, die maßlose Umweltzerstörung, die unaufhaltsame Ausbeutung der Natur mitsamt der Ausrottung vieler Arten sehe. Wenn ich über Fukushima und Lampedusa nachdenke. Wenn ich das Wiederaufleben autoritärer Regime und Meinungsbilder vor allem in den westlichen (zumindest auf dem Papier noch) Demokratien bedenke. Dann frage ich mich, wie grausam wohl der nächste Kollateralschaden sein muss, damit sich unsere Sicht auf Welt, Gesellschaft, Natur und uns selbst wieder verändert. Damit wir uns alle wieder in den Sattel setzen, anstatt immer mehr von den stets verkündeten Alternativlosigkeiten, den damit einhergehenden staatlichen Erwartungen und Marktanforderungen, mithin dem Geld geritten werden. Wenn uns das ohne Kollateralschaden gelingt, dann haben wir wirklich etwas geleistet. Und wenn uns das schon im Kleinen, im Umgang mit den Menschen und der Natur um uns herum, und nicht zuletzt auch im Umgang mit uns selbst gelingt, dann können wir auch heute schon ganz viel leisten und jedeR für sich einen kleinen Stein zur Veränderung ins Rollen bringen.

Bremer Betriebsräte zur Lage der Jugendhilfe

Arbeitskreis der Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen der Bremer Jugendhilfeträger

Stärkt die Kinder- und Jugendhilfe und die Soziale Arbeit insgesamt!

Seit Jahren muss sich die Soziale Arbeit in Bremen dem Spardruck beugen. Immer wieder wird mit Neuorganisationen, Umstrukturierungen und Personalabbau versucht, Kosten zu senken – koste es was es wolle. Einzig menschliche Tragödien stoppen diesen Prozess für eine gewisse Zeit. In den letzten Jahren wurde das Jugendamt wieder zu einer zentralisierten Behörde und soll seit 2014 die Arbeit mit den Bremer Familien/Kinder schrittweise nach Lüttringhaus kosten¬günstig ausrichten. 


Mit den geplanten Veränderungen im SGB soll diese Entwicklung einen neuen gesetzlichen Rahmen bekommen. Die Kritik daran ist vielfältig und trotz der unterschiedlichen Sichtweisen der jeweiligen Professionen stoßen die geplanten Veränderungen auf Unverständnis (Warum jetzt und warum so??) und Ablehnung. Dies lässt sich in den ausführlichen Stellungnahmen nachlesen und soll hier nicht wiederholt werden. 
Bremens Probleme mit der wachsenden Armut, Spaltung und den vielen „abgehängten“ Menschen, der unzureichenden Ausstattung des Bildungsbereiches und des Inklusionsauftrages, der Unterversorgung im KTH Bereich, dem langsamen Verschwinden der Jugendfreizeiteinrichtungen sind für uns und unsere Arbeit bestimmend. Die Aufgaben wachsen –Politik will sparen!

Mit großer Sorge für unsere Kolleg*innen und den von diesen und uns betreuten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen diskutierten wir die geplanten Änderungen im SGB VIII. Besonders möchten wir auf Inhalte Bezug nehmen, die aus Sicht der Betriebsräte innerhalb der Novellierung Beachtung finden müssen. Aus den uns bis heute bekannten Änderungsabsichten entnehmen wir, dass diese Punkte nicht ausreichend berücksichtigt werden bzw. derart geändert werden sollen, dass sie sich äußerst nachteilig auf das Hilfesystem auswirken. 
Gegen eine weitere Verschlechterung der Versorgung der Kinder und Jugendlichen und deren Familien und gegen eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen stellen wir in den Vordergrund:
- das Hilfeplanverfahren sollte beibehalten werden. Rechtsansprüche auf Leistungen und das Mitwirkungsrecht der Kinder, Jugendlichen, jungen Volljährigen und deren Eltern müssen erhalten bleiben.

- die gesetzliche Definition des Tatbestandes, der Leistungsansprüche begründet, muss hinreichend bestimmt sein.
- es darf keine Benachteiligung tarifgebundener Träger im Rahmen eines kostenorientierten Wettbewerbs geben.
- die Fachöffentlichkeit muss bei der Gesetzesnovellierung einbezogen werden.
- das Leistungsrecht darf nicht abhängig gemacht werden von der Kassenlage der Länder.
- die permanente Überforderung der Kolleg*innen in den Ämtern für Soziale Dienste muss durch eine Fallzahlbeschränkung abgebaut werden.
- notwendige Investitionen in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe müssen angesprochen und getätigt werden. Mindeststandards müssen festgelegt und finanziert sein.
- Schutzregelungen, wie etwa die, dass in Haushalten mit Kindern der Strom nicht abgestellt werden darf, müssen Teil des Gesetzes sein.
- Kinder, Jugendliche und deren Eltern sowie das Fachpersonal brauchen ein starkes Signal, dass unsere Gesellschaft hinter ihnen steht.
Die Kollegen*innen der Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen Bremer Träger, die in der Kinder- und Jugendhilfe und Sozialen Arbeit tätig sind, treffen sich regelmäßig. Auf dem Treffen am 20. Oktober 2016 verabschiedeten wir diese Stellungnahme wohl wissend, dass bis heute der angekündigte Referentenentwurf nicht vorliegt. Wir sind der Auffassung, dass derart einschneidende Veränderungen unserer Arbeit auch mit den Kolleg*innen erörtert werden müssen, die diese Arbeit mit dem Klientel verrichten. 
Da heute davon auszugehen ist, dass die Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr angegangen wird, möchten wir für die weitere Diskussion fordern, Novellierungsabsichten die direkten Einfluss auf die Arbeit nehmen auch mit denjenigen zu erörtern, die diese Arbeit verrichten. Mühselige Korrekturen können so im Vorfeld stark eingegrenzt werden.

Betriebsrat des AfJ e.V. Kinder- und Jugendhilfe Bremen
Betriebsrat der Hans-Wendt-Stiftung und der Hans-Wendt gGmbH
Betriebsrat der Caritas Erziehungshilfe gGmbH
Betriebsrat DRK Kreisverband Bremen e.V.
Betriebsrat des SOS-Kinderdorfes Bremen
Betriebsrat Mädchenhaus Bremen e.V.
Betriebsrat reisende werkschule scholen e.V.
Betriebsrat des KRIZ e.V.
Mitarbeitervertretung St. Petri, Alten Eichen, Diakonische Jugendhilfe Bremen (jub), Diakonische Kindertagesbetreuung Bremen (DiKiTa)

SGB VIII Novellierung - was kann passieren, wenn der Entwurf durchkommt?

Antwort auf einen Blogbeitrag. 

Lieber Herr L.
Sie fragen, was denn so Schlimmes passieren könnte, wenn der geplante SGB VIII Entwurf durchgeht. 

Ich werde versuchen, Ihnen darauf eine Antwort zu geben. 
Ich weiß, dass der Entwurf sich für einen Laien vielleicht ganz passabel anhört: Toll: neue Spielräume werden gewährt, endlich wird mal niedrigschwellig gearbeitet, die freien Träger können nicht mehr hemmungslos Maßnahmen hinausziehen, um daran weiter Geld zu verdienen......
Auch  viele FachkollegInnen der Kinder- und Jugendhilfe lassen sich von solchen Versprechungen und Luftblasen täuschen. 
Deshalb hier meine Antwort auf ihre direkten Fragen, für die ich mich sehr bedanke!

  1. Welche bereits jetzt praktizierten illegalen Verfahrensweisen und Entscheidungen sollen durch die Novelle legalisiert werden? Wer verantwortet diese und wer hat und hatte konkrete Nachteile daraus?

Zum Beispiel:

  • Gewährung von intensiver Hilfe nur bei Kindeswohlgefährdung
  • Hilfe wird mit dem Argument verweigert, das Problem sei nicht schwer genug
  • Hilfe wird abgebrochen, bevor sie greifen können.
    • Eltern und Kinder sind nicht mehr wirklich am Hilfeplanungprozess beteiligt, es reicht dem Gesetz folgende Formulierung: "Die Beteiligung erfolgt in einer für die zu beteiligenden Personen wahrnehmbaren Form." Das bedeutet, hier wird der Begriff Beteiligung darauf reduziert, dass die Betroffenen anwesend sind und den Prozess verfolgen können, mehr nicht.
  • Beschäftigung von Nicht-Professionellen für sozialpädagogische Aufgaben
  • Reduzierung der sozialpädagogische Familienhilfe auf Fallmanagement
  • Einstellung von Hilfen, wenn die Klienten angeblich ihre Mitwirkungspflicht nicht deutlich zeigen, auch dann, wenn wieterhin Hilfebedarf besteht
  1. Mit welchen Vorschlägen könnte die Kritik an Begriffsblasen in die Verbesserung der Novelle umgemünzt werden?

Die Begriffblasen lassen sich nicht verwenden, sondern nur enttarnen. Begriffe dienen nicht zur Klärung, sind nicht fachlich abgeleitet, sondern haben eine manipulative Funktion:

Sie dienen dazu, Stimmung zu machen (z.B. die ständige Wiederholung des Begriffes „stark“ in allen nur möglichen Zusammenhängen –„ starke Kinder, starke Jugendhilfe, starke Leistungen“ etc – ohne je zu erklären, was Stärke hier bedeuten soll.

Sie unterstellen, dass man an alte sozialpädagogische Themen angeknüpft hat
z.B. wie die ganze Verherrlichung der Sozialraumorientierung, die scheinbar die alte Gemeinwesenarbeit aufgreift , aber in der Regel  funktionalisiert wird, um intensive individuelle Hilfen zu diskreditieren, überflüssig zu machen und das restriktive Finanzierungkonzept durchzusetzen.

Sie deuten problematisch Absichten ins Positive um
wie z.B. der Begriff „Spielraum für den öffentlichen Träger“, der dem unbedarften Leser den Eindruck erweckt, hier hätte sich etwas gelockert, sei unbürokratischer geworden. Gemeint ist: mehr Möglichkeiten zu Willkür und zu unfachlichen Entscheidungen durch den – nicht mehr kritisierbaren und omnipotenten öffentlichen Träger.

Sie versuchen, neue Tatsachen zu behaupten und sie dann mandala-artig zu vertreten
wie die Begriffszusammensetzung „soziale Effizienz“, die den Eindruck erwecken soll, etwas Soziales könne effizient sein,

Sie versuchen alte Begriffe zu diskreditieren
wie z.B.  den Begriff „Hilfe“, den sie mit Wohlfahrt und einer angeblich völlig willkürlichen und zufälligen Unterstützungshandlung zusammenbringen und ihm den Leistungsbegriff entgegenstellen, der angeblich besser ist, weil er berechnet werden kann. Frage Berechnen Sie mal „Menschenwürde!“

Sie versuchen durch neue Begriffe neue Konzepte einzuführen,
aus Sozialpädagogischer Hilfe wird sozialpädagogische Begleitung. Begleitung ist etwas anderes und nicht sozialpädagogisch Typisches, auch weit weniger Anspruchsvolles als „Helfen“

  1. Welche Hilfen werden durch die Definition als Leistungsanspruch des Kindes konkret entfallen oder schlechter? Für wen?

Geändert hat sich die Rolle der sorgeberechtigten Eltern. Sie traten im bisherigen Recht als Partner der Jugendhilfe auf. Jetzt sind sie in den wenigen Hilfen, die extra für sie gemacht wurden, keine Partner mehr, die Unterstützung bekommen für eine schwierige gesellschaftlich notwendige Aufgabe, sondern KlientInnen, die Defizite zeigen und denen man anbietet, an ihren Defiziten zu arbeiten.

Darüber hinaus ist im Gesetzentwurf die Rolle von Eltern, Erziehung, Beziehung zwischen Eltern und Kind völlig an den Rand gedrängt worden. Die neuen Hilfen haben alle den Fokus: Förderung, insbesondere für die Schule. Diese Hilfe kann ohne weitere Schwierigkeiten an den Familien, insbesondere an den sogenannten bildungsfernen Familien  vorbei geleistet werden. Die Eltern werden marginalisiert, entwertet und entmachtet.

Als sorgeberechtigte Eltern vertreten sie den Rechtsanspruch ihrer Kinder. Wenn sie in dieser geschwächten Position sind, werden sie sich gegenüber dem Jugendamt noch vorsichtiger verhalten und z.B. bestehende Hilfebedarfe ihrer Kinder nicht zum Anlass nehmen, sich im Jugendamt Hilfe zu holen. 
Kleine Kinder, genauer gesagt Kinder vor dem 10. Lebensalter werden sich nicht allein ans Jugendamt wenden. 
Durch die neue Regelung wird möglicherweise der Hilfebedarf einfach dadurch verkleinert, weil niemand den Bedarf sieht und anmeldet. Das heißt, die Kinder sind schutzloser.

Zudem wird durch diese Konstruktion ein Keil zwischen Eltern und Kinder getrieben. Es wäre sinnvoll, die Eltern und die Kinderrechte zu stärken, statt einfach die Eltern rauszukicken.

Wenn der systemische Familienzusammenhang nicht mehr ernsthaft im Fokus einer Fallbearbeitung steht, wird die Hilfe scheitern oder wenig erfolgreich sein, da ein ganz großer Teil der auftretenden Probleme mit dem Familiensystem zusammenhängen.

  1. Welche konkreten Nachteile enthält § 28 der Novelle „Leistungen zur Verselbstständigung des jungen Volljährigen“ für Jugendliche bis 21 Jahre? Welche verbindlichen Regelungen gab es bisher?

Bisher musste die Fortsetzung einer bestehenden Jugendhilfemaßnahme von den demnächst Volljährigen beantragt werden. Das war an der Schwelle vom 18. Bis zum 19. Lebensjahr kein Problem. Die Hilfen liefen dann bis 21 und konnten in begründeten Fällen bis zum 25. Lebensjahr verlängert werden. Anmerkung: Schätzungsweise 80 der Jugendlichen, die Jugendhilfe bekommen, können mit Erreichung ihres 18. Geburtstags weder seelisch noch kognitiv als erwachsen bezeichnet werden.

Für Jugendlichen, die schon 18 und älter sind, die aber erst dann für sich Jugendhilfe brauchen (oder auch zulassen) bestand bisher die Möglichkeit, diese neue Jugendhilfe-Unterstützung zu beantragen. Es war durchaus üblich, diese neuen Hilfen zu gewähren, wenn die jungen Erwachsenen noch nicht die Reife eines Erwachsenen aufweisen. An dieser Stelle z.B. werden seit Jahren in so manchem Amt die Jugendlichen rechtswidrig zum Sozialamt weitergeschickt. Die Ermöglichung einer neuen Hilfe für einen jungen Volljährigen war rechtens und faktisch auch durchaus oft Realität.

Im Gesetzentwurf ist davon die Rede, dass die Verlängerung und vor allem ein Neueinstig nach dem 18. Geburtstag nur noch in ganz besonderen Ausnahmen möglich sein wird. (Hinweis, die unbegleiteten Flüchtling sind oft schon 18. Sie haben in der Mehrheit Traumata von der Flucht oder der Zeit davor zurückbehalten, bräuchten also dringend eine intensive sozialpädagogische oder psychotherapeutische Betreuung. Hier dann nur in besonderen Ausnahmefällen zu zahlen, geht an dem Problem vorbei. Aber man will sich genau diesen Kostenfaktor vom Halse halten. )

  1. Durch welche konkreten Änderungen wird aus § 36a „Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung“ die Herrschaft des Jugendamtes im § 36a „Leistungsauswahl“ der Novelle? Welche bestehenden Beschwerderechte werden konkret ausgehebelt?

Der neue Entwurf bläht den § 36 auf und beschreibt minutiös, was die öffentliche Jugendhilfe zu leisten habe. 
Alle Entscheidungen, nicht nur ob Leistungen gewährt werden, auch welche gewährt werden sollen und  wie lange und welche wann wieder beendet werden etc. liegen ausschließlich beim Jugendamt. Noch deutlicher als der Gesetzentwurf selbst spricht die Begründung hier eine klare Sprache: Das Jugendamt als öffentliche Jugendhilfe soll absolut und ohne weitere Mitwirkung von Freien Trägern und KlientInnen in diesem Feld herrschen können.

Bisher waren laut Gesetz Eltern und Betroffene beteiligt. Der Paragraph36  hieß: Beteiligung und Hilfeplanung) Jetzt beschreibt § 36 nur noch ein Verwaltungsverfahren, das bestimmte fachliche Schritte derart standardisiert vorschreibt, dass man beinahe Maschinen damit beauftragen könnte. Die Kompetenz eines studierten Sozialarbeiters, der nicht nach Schema F, sondern nach fachlichen Überlegungen entscheidet, ist hier nicht mehr gewünscht.

Hinzu kommt, dass der öffentliche Jugendhilfeträger gleichzeitig nicht nur die Befugnis erhält, den Rechtsanspruch zu umgehen und Probleme mit niedrigschwelligen, schon vorhandenen Angeboten, vor allem mit Gruppenangeboten statt einer individuell zugeschnittenen Hilfe, also  der eigentlichen Erziehungshilfen zu gewähren, er ist per Gesetz sogar dazu verpflichtet, sich so zu verhalten. 
Und es wird deutlich formuliert, dass an diesen Entscheidungen in Zukunft keiner, weder Betroffene, noch Fachkräfte, noch freie Träger, noch Schiedsstellen und sogar auch die Gerichte nichts ändern können sollen.

Das Jugendamt kann die Erziehungshilfelandschaft mit ihren relativ intensiven und individuellen ambulanten Hilfen bzw. die jetzt als Leistungen zu Teilhabe und Entwicklung deklarierten Leistungen auf diese Weise einfach umgehen und verschwinden lassen.

Die freien Träger werden ebenfalls nur marginal an diesem Prozess beteiligt. Das heißt: sie bekommen Aufträge, die bis ins Kleinste die Erbringung ihrer Leistung – zumindest formal – vorschreibt. Ihre eigene fachliche Kompetenz wird nicht abgerufen und genutzt.

  1. Welche Kritikpunkte an der Novelle betreffen Nachteile
    a) für das Kind
    b) für den Sorgeberechtigten
    c) für den Nichtsorgeberechtigten
    d) für sonstige Angehörige
    e) für den Leistungserbringer?

Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten

bedeutet das für Kinder, dass sie oft gar nicht mehr in den Genuss von Unterstützungen kommen, weil niemand sie einfordert. Wenn Hilfen laufen, werden die so knapp gehalten, dass sie nichts Nachhaltiges bewirken können und nur zu einem oberflächlichen Output führen, der letztlich nichts zu bedeuten hat. Die möglichen Hilfen werden in vielen Fällen zu kurz sein, zu oberflächlich, zu wenig auf die Kernprobleme eingehen können und dabei einseitig die Frage der schulischen Förderung behandeln. Das wird die Fälle von Kindeswohlgefährdung vermehren, wird Kinder in psychosomatische Krankheiten hineintreiben, wird im Jugendalter dazu führen, dass man diesen ehemaligen Kindern kaum noch wirklich helfen kann usf.

Für Jugendliche bedeutet der neue Gesetzentwurf, dass die Chancen, lang genug und vor allem auch erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres Hilfe zu bekommen, drastisch sinken werden.
Das ist insbesondere im Hinblick auf die Flüchtlingsjugendlichen hoch riskant s.o.
Folge sind noch mehr Schulverweigerer, sind noch mehr Jugendliche, die auf der Straße leben, die sich kriminalisieren oder psychisch durch Drogen oder einfach auf Grund ihrer Lage erkranken und in den Kreislauf der Psychiatrie geraten, oder, wie es heute so schön heißt „sich radikalisieren“..

Auch aus dieser Ecke ist kein Widerstand zu erwarten. Jugendliche setzen sich schon mal für ihre Jugendzentren ein, kaum aber dafür, dass sie Hilfen bekommen, die sie immer zumindest zwiespältig sehen, u.a. weil sie in den Augen der Peers nicht gerade hoch angesehen sind.

Die Eltern, egal ob sorgeberechtigt oder nicht, geraten gegenüber dem Jugendamt zukünftig noch mehr in eine Situation, die eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ unmöglich macht.

Insbesondere der anvisierte verstärkte Wegfall von Familienhilfen bei Alleinerziehenden Transferleistungsempfängerinnen wird zu einem Anstieg von familiären Spannungen und Katastrophen führen und auch dazu, dass Heimeinweisungen ansteigen, statt weniger zu werden.

Die spezifischen Elternhilfen des Gesetzentwurfs werden nur gewährt, wenn das Kind schon Leistungsempfänger ist. Das heißt, die Unsicherheit einer Mutter, die gerne Hilfe und Unterstützung bei der Erziehung, in der Alltagsbewältigung usw. hätte, kann nicht zu einer Jugendhilfemaßnahme führen. Vielmehr muss erst das Kind Probleme aufweisen. Das ist ein Schlag gegen jede weitsichtige, präventive und nachhaltige Kinder- und Jugendhilfe.

Sie bleiben als Sorgeberechtigte weiterhin die Vertreterinnen ihrer Kinder. Da aber ihr Rechtsanspruch selbst nicht mehr gegeben ist, werden sie noch weniger Hilfe für sich suchen, denn sie sind nun wieder den Schuldvorwürfen ausgesetzt und der Kritik, schlechte Eltern zu sein und etwas sozusagen nachholen zu müssen.
Entsprechen noch geringer wird der Einfluss von nicht sorgeberechtigten Eltern und Angehörigen sein

Eltern können nicht beurteilen, ob ihnen wirklich Hilfe „zu steht“ und sie können auch nicht eine Aussage darüber treffen, ob das, was man ihnen als  Hilfe anbietet, das ist was notwendig und auch möglich wäre. Sie sind hier halbwegs souveräne Partner wie Eltern in der Schule. Das waren sie zwar in der Jugendhilfe noch nie wirklich. Noch immer wird das Jugendamt als der alte „Kinderklau“ gesehen. Aber zwischenzeitlich sah es durchaus mal sie aus, dass Eltern selbstbewusst und souverän Hilfe für sich reklamieren konnten. So verstand sich das KJHG.

Die Leistungserbringer – wer ist damit gemeint?

Interessant, das hier nicht zwischen den freien Trägern und den mit den Klienten arbeitenden SozialpädagogInnen unterschieden wird.

Die freien Träger werden sich weiterhin untereinander in Konkurrenz begeben und nach jedem Happen schnappen, der ihnen von der öffentlichen Jugendhilfe angeboten wird, denn es wird für sie weniger zu tun geben. Viele Träger werden versuchen, sich in den neuen, favorisierten Feldern zu etablieren, z.B. in der Schulbegleitung, in der regionalisierten Gruppenarbeit. Sie müssen sich am Leben, am Existieren erhalten. Wenn sie sich gegen die Veränderungen wehren, kann es passieren, dass man sie links liegen lässt.

Aus dieser Richtung kommt bisher zwar recht viel Empörung: Die Freien Träger fühlen sich ihrer bisherigen Macht beraubt und in ihren Handlungsmöglichkeiten beschränkt und reglementiert. Ihre Kritik gilt häufig ihren eigenen Interessen als Träger und nicht so sehr den Inhalten, die die Jugendhilfe aufgedrückt bekommt.

Die praktizierenden SozialarbeiterInnen
bekommen die Veränderungen frontal und tag täglich ab. Folgen sind prekäre Arbeitsplätze, eine zum Teil unglaublich geringe Bezahlung, unseriöse Verträge und vor allem: eine hoffnungslose Arbeitsüberlastung in den Sozialen Diensten der Jugendämter und Jugendhilfeeinrichtung und der täglich erfahrene Frust darüber, dass sie Kindern und Familien und Jugendlichen nicht so und nicht in der Weise helfen können, wie sie das aus ihrer beruflichen Fachlichkeit heraus könnten und oft auch noch wollen. 
zum Beispiel:

  • Wenn jemand ein Jahr in eine Familie investiert hat und dort merkt, dass sich langsam neue Entwicklungen einstellen, der wird entsetzt sein, wenn dieser Fall plötzlich aus fiskalischen oder anderen vorgeschobenen Gründen beendet wird, lange bevor ein Ende aus seiner Sicht und Verantwortung heraus sinnvoll gewesen wäre. (An dieser Stelle wird dann in der Regel von den PolitikerInnen und Verwaltungsleuten mit Fällen argumentiert, die über drei Jahre liefen und keinen Fortschritt gebracht hätten. Solche Auswüchse kann man wahrhaftig auch anders ausschließen und unterbinden, als dadurch, dass man willkürlich und ohne Berücksichtigung fachlicher Erkenntnis (die Forschung geht von einer notwendigen Dauer von eineinhalb bis zwei Jahren für eine Familienhilfe mittlerer Problematik aus) zu berücksichtigen. So werden Auswüchse der Praxis genutzt, um die Praxis hemmungslos abzustrafen und zu stutzen).
  • Ein Sozialarbeiter, der zwar in seiner Hilfeplanung eine ganze Fülle von Zielen erfasst hat, die er mit der Familie bearbeiten soll, der aber in der Woche gerade mal die Zeit zur Verfügung gestellt bekommt, um die Familie zweimal die Woche kurz zu sprechen, wird sich missbraucht und verarscht vorkommen und erkennen, dass es seinem Auftraggeber gar nicht darauf ankommt, dass wirklich eine Verbesserung eintritt, sondern nur darauf, etwas geleistet zu haben, etwas für die Statistik vorweisen zu können, was aber möglichst wenig Kosten erzeugt hat. Gute Soziale Arbeit wird in neoliberalen Zeiten tendenziell und oft genug faktisch verunmöglicht.

Aus der Gruppe der praktizierenden Sozialarbeiterinnen wäre eigentlich massenhafter Protest nötig. Aber viele haben sich längst arrangiert, viele passen sich dem an, was von oben gesetzt wird. Andere haben Angst, sich nach außen zu engagieren. Andere haben resigniert und verlegen ihr kritisches Bewusstsein in ihre Freizeit, nehmen die Soziale Arbeit nur als Job zum Brötchen verdienen. Es gibt eine Gruppe sehr engagierte kritischer Sozialarbeiterinnen. Aber ihre Stimme wird nicht gehört, nicht vom Träger, nicht von der Politik und auch nicht von den Medien.

Die seit 30 Jahren dauernde langsame neoliberalen Unterwanderung einer humanistischen Jugendhilfe hat längst dazu geführt, dass in Praxiskreisen die gegenwärtige Misere der Profession zwar durchaus gesehen, aber als gegeben und als Schicksal angenommen wird.
Das ist ein Problem, dass einer wirklichen Gegenwehr gegen das, was uns ins Haus steht, leider entgegensteht. Es ist allerdings selbst die Folge neoliberaler Einlullung, die uns glauben macht, alles sei alternativlos, eben heute modern, man müsse sich darin arrangieren und das Beste daraus machen.

Aus der geplanten novellierten Jugendhilfe lässt sich dann aber kaum noch etwas gestalten, was man als „das Beste“ bezeichnen könnte.  

SGB VIII Entwurf und Stellungnahmen

Es steht eine höchst problematische Novellierung des SGB VIII ins Haus.

Die Entwürfe der Bundesregierung und sämtliche Stellungenahmen findet ihr hier

SGB VIII Entwurf - Widerstand

Der Widerstand formiert sich
Hier bisherige  Stellungnahmen:

Buendnis Kinder- und Jugendhilfe: Stellungnahme

D. Schade: Brief an Frau Marks

Dr. Conen: Stellungnahme 

DIE LINKE (erste, vorläufige Stellungnahme) 

Dr. Krause, 1. Vors. der IGfH |   

Seitdem eine Fassung des Entwurfes für eine Novellierung des SGB VIII heraus ist, regt sich endlich mehr Widerstand in unseren Fachkreisen. 

Die Petition "Jugendhilfe vor dem Ausverkauf schützen"  hat inzwischen über 5500 Unterschriften.
Das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe wird in Kürze eine ausführliche Stellungnahme veröffentlichen.

Das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch viele Leute in der Praxis der Jugendhilfe keine Ahnung haben, was auf sie zukommt und dass überhaupt an einer Novellierung gearbeitet wird.

Und so mancher, der davon gehört hat, geht weiterhin davon aus, dass eine "Reform"  nur etwas Positives sein kann und lässt das Ganze geduldig auf sich zukommen.  

Für diese Kollegen noch mal im Anhang der Gesetzesentwurf  und die Begründung.

1.194 Unterschriften für die Petition des Bündnisses Kinder- und Jugendhilfe

Liebe Unterzeichner*innen

der Petition „Memorandum Kinder- und Jugendhilfe -
für die Wiederherstellung einer sozialpädagogisch und ethisch orientierten Jugendhilfe“
des Bündnisses Kinder- und Jugendhilfe für Professionalität und Parteilichkeit

Zuerst möchten wir Euch allen ganz herzlich danken, dass Ihr die Petition unterschrieben habt. Über die vielen, sehr interessanten und aufschlussreichen Kommentare haben wir uns sehr gefreut.

Wir danken ebenso allen, die durch die Weiterverbreitung des Aufrufes auf die Petition aufmerksam gemacht haben.

Danken möchten wir auch für die Anregungen zu inhaltlichen wie technischen Fragen unseres Aufrufes.
Es war höchste Zeit!
Denn ein Entwurf zu einem neuen Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz ist für Mai 2016 angekündigt!

 

Zum Ergebnis

Nach der Laufzeit von 6 Monaten wurde der Aufruf von 1.194 Petent*innen unterschrieben, darunter viele Kolleg*innen aus der unmittelbaren Praxis der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch viele Lehrende und Studierende, teils auch Politiker*innen.

  • 18 Unterschriften kamen aus dem deutschsprachigen Ausland.
  • Auf die Bundesländer verteilen sich die Unterschriften recht unterschiedlich. Deutliche Schwerpunkte lagen in NRW mit 203 Unterschriften, Berlin mit 182 Unterschriften und Niedersachsen mit 156 Unterschriften.
  • Von den 1.194 Unterschriften wurden 20% anonym abgegeben.
  • 52 der Unterzeichner*innen sind Wissenschaftler*innen.
  • Die große Anzahl von 143 Kommentaren zeigt, dass viele der Unterzeichner*innen mit den Inhalten der Petition auch ihr eigenes Anliegen vertreten sehen.

 

Die Kommentare zeichnen ein deutliches Bild vom desolaten Zustand der Kinder- und Jugendhilfe, der zusehends dem SGB VIII widerspricht. Wobei man davon ausgehen muss, dass die Kommentator*innen nicht etwa alle ihre Kritikpunkte genannt haben, sondern jeweils die Punkte aufgegriffen haben, die ihnen besonders wichtig waren.

Folgende Aussagen möchten wir an dieser Stelle zusammenfassend hervorheben:

Weiterlesen: 1.194 Unterschriften für die Petition des Bündnisses Kinder- und Jugendhilfe