4. November in der Hamburgischen Ländervertretung in Berlin
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- Kategorie: * Zukunft Kinder- u. Jugendhilfe (D)
- Erstellt am Samstag, 17. März 2012 18:00
- Zuletzt aktualisiert am Samstag, 17. März 2012 19:15
- Geschrieben von ms
Demontage des Rechtsanspruches im KJHG
Matthias Heinz schreibt uns:
Herr Dr. Hammer hatte mir doch von einem Treffen der Kommunalen mit den Ländern im November berichtet, den diese neu gegründete Unterarbeitsgruppe vorbereiten wollte. Dies ist also dieser Termin, dieses Treffen, am 4. November in der Hamburgischen Ländervertretung in Berlin (siehe Anhang).
Wir sehen also, wie eng dieser Arbeitsfahrplan gestrickt ist. Interessant finde ich besonders den Punkt 3 in der Einladung. Es geht also um Steuerungsfragen im Kontext rechtlicher Fragen.
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und
Integration
Staatsrat Jan Pörksen
+ Arbeitsgemeinschaft der Obersten
Landesjugend- und Familienbehörden
Expertenworkshop zum Thema „Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur
Erziehung“
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung ist eine der großen
kommunalpolitischen Herausforderungen geworden. Das bezieht sich sowohl auf die
Fallzahlentwicklung und die damit verbundenen Kostenfolgen als auch auf die jugendund
sozialpolitische Ausrichtung eines Hilfesystems, von dem in vielen belasteten
Stadtteilen unserer Kommunen zum Teil 5 bis 10 % aller Kinder und Jugendlichen
erfasst werden. Viele dieser Hilfen sind nicht regelhaft mit der kommunalen
Infrastruktur und den Regelsystemen Kindertagesbetreuung, Förderung der Erziehung
in der Familie und Schule verbunden.
Deshalb laden wir Sie zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Freien und
Hansestadt Hamburg und des Deutschen Städtetages ein.
Hamburg hat als Stadtstaat sowohl auf der Länderebene als auch in der
kommunalpolitischen Verantwortung nicht nur Erfahrungen mit der Entwicklung der
Hilfen zur Erziehung, sondern steht auch vor einem Paradigmenwechsel bei der
Weiterentwicklung und Steuerung der Erziehungshilfen. In den Gremien des
Deutschen Städtetages ist die Steuerung der Hilfen zur Erziehung ein zentrales
Thema. Deshalb möchten wir Sie gerne gemeinsam zu einem Expertenworkshop der
Länder und Kommunen zum Thema „Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur
Erziehung“ einladen.
Die Veranstaltung findet statt
am 04.11.2011
von 11:00 bis 16:00 in der
Hamburgischen Landesvertretung
Jägerstr. 1 – 3
10117 Berlin.
Um vertieft in die bisherigen Erfahrungen mit der Steuerung der Hilfen zur Erziehung
auf kommunaler Ebene einsteigen zu können, um daraus Schlussfolgerungen und
Handlungsbedarfe abzuleiten, möchten wir jeweils 10 Vertreterinnen und Vertreter der
kommunalen Seite und der Länderseite einladen.
Folgender Programmablauf ist
vorgesehen:
1. Eröffnung und Einführung
Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels bei der Weiterentwicklung und
Steuerung der Hilfen zur Erziehung am Beispiel Hamburgs
Staatsrat Jan Pörksen, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der
Freien und Hansestadt Hamburg
2. Input: Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung im Kontext
kommunalpolitischer Steuerung von Sozialleistungen
Verena Göppert, Beigeordnete für Arbeit, Jugend, Gleichstellung und Soziales
Deutscher Städtetag
3. Input: Grenzen der Steuerung (?) und mögliche Handlungsbedarfe im Kontext
rechtlicher Rahmenbedingungen
Stadtrat Thomas Walter, Landeshauptstadt Hannover
4. Vorstellung weiterführender Praxismodelle aus Kommunen
5. Anforderungen an ein verändertes Steuerungsverhalten
6. Weiteres Vorgehen
Eine weitere Konkretisierung des Programms wird Ihnen noch rechtzeitig zugehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Pörksen gez. Verena Göpper
Die nächsten Termine liegen auch schon fest:
29. und 30. März 2012 in Dresden (AGJF, Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden).
31. Mai und 1.Juni 2012 in Hannover (JFMK, Jugend- und Familienministerkonferenz)
27. und 28. September 2012 in Sachsen-Anhalt, Herbstsitzung der AGFJ
Es gibt Leute, die halten das Ganze nach wie vor für harmlos. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es hier dem KJHG mit seinem Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung schlicht an den Kragen gehen soll.
Dieser Rechtsanspruch ist die einzige Chance unserer Profession in der Jugendhilfe und unserer KlienteInnen, sich auf Rechte der Klientel zu beziehen und diese im Zweifel - auch gegen das Verhalten der Verwaltung - einzuklagen.
So eine Auffassung von Jugendhilfe entspricht nicht mehr der Auffassung von sozialen Rechten des aktivierenden Staates. Wer Rechte bekommen soll, bestimmt hier der Staat. Und der hat so seine Vorstellungen.
- Hilfen zur Erziehung werden fachlich flach gesehen, z.B. wird die Sozialpädagogische Familienhilfe betrachtet wie eine Familienstütze, die keinerlei fachlicher Kompetenzen bedarf,
- es wird behauptet, Hilfen zur Erziehung seinen wirkungslos, was bei den miesen Bedingungen, die die Verwaltung für ihre Durchführung zum Teil zur Verfügung stellt, niemenanden verwundert,
- sie werden gegen Angebote der sog. präventiven Jugendarbeit inhaltlich und vor allem finanziell ausgespielt. (Wenn denen Schließungen drohen, muss man das Geld eben einfach von den “fetten” Erziehungshilfen holen. Und da steht nur dieser blöde Rechtsanspruch im Wege.)
- sie werden schon deshalb mit Mißtrauen betrachtet, weil sich nach Gesetz die inhaltlich fachliche Gestaltung der Hilfen bei freien Trägern dem direkten inhaltlichen Einfluss des Jugendamtes entzieht (nicht nur deshalb, aber auch deshalb wird die Steuerung der Inhalte über die Steuerung und Bremsung der Kosten versucht).
Ich halte diesen jetzt angelaufenen (und leider nur logischen) Versuch der Staatssekretäre für einen bösen Meilenstein in der Entwicklung der Sozialen Arbeit.
Wenn es nicht gelingt, das zu stoppen, fällt die Soziale Arbeit in die Zeit vor dem JWG zurück.
Wenn die PraktikerInnen der Hilfe zur Erzihung weiterschlafen, wird genau das passieren.
Wenn die PraktikerInnen der Jugendarbeit in das Horn der Politik blasen und sich gegen die Hilfen zur Erziehung stellen, werden sich die die Hände reiben, die schon lange versuchen, die Soziale ARbeit mit “teile und herrsche” klein zu halten.
Wenn wir nicht mehr wissen, dass wir alle in ein und derselben Profession tätig sind, dass Soziale Arbeit nicht das eine oder das andere ist, sondern ein komplexes Gefüge von Ansätzen und Arbeitsfeldern darstellt, in denen grundsätzlich die gleichen Ziele und gesellschaftlichen Aufgaben anstehen, der leistet in dieser Frage Unterstützung und beteiligt sich an der Demontage nicht nur des KJHG sondern der Jugendhilfe insgesamt.
